Das Gesetz über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine

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Published on 15 Jun 2019, 17:10
1. Russland
Das Verteidigungskomitee der Staatsduma unterstützte den Gesetzesentwurf über die Aussetzung des Vertrags zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (INF) und empfahl dem Unterhaus, ihn in erster Lesung anzunehmen, wie RIA Novosti berichtete. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin der Staatsduma einen Entwurf zur Aussetzung des INF-Vertrags durch Russland vorgelegt. In Übereinstimmung mit dem Gesetzesentwurf wird dem Präsidenten das Recht eingeräumt, über die Verlängerung des Vertrags zu entscheiden.

2. Japan – Der Iran
Der japanische Ministerpräsident Shinzō Abe wird vom 12. bis 14. Juni einen Besuch im Iran abstatten, bei dem er mit Präsident Hassan Rohani und Ajatollah Ali Chāmeneʾi zusammentreffen wird. Dies wurde auf einer Pressekonferenz des Generalsekretärs des japanischen Ministerkabinetts Yoshihide Suga bekannt gegeben. „Während der Reise sind Treffen mit Präsident Rohani und dem „Obersten Führer“ Ali Chāmeneʾi geplant. Dies ist der erste Besuch des japanischen Premierministers im Iran seit mehr als 40 Jahren“, zitierte ihn TASS. Er fügte hinzu, dass 2019 90 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und dem Iran vergangen seien.

3. Die Ukraine
Der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, Andrei Parubij, habe das Gesetz über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine unterzeichnet, berichtete RIA Novosti. Das Gesetz sieht die Einsetzung einer Sonderkommission vor, die sich mit dem Amtsenthebungsverfahren des Staatsoberhauptes befassen kann. Rada hat dieses Gesetz letzten Donnerstag verabschiedet. Das Dokument tritt in Kraft am Tag nach seiner Veröffentlichung in der offiziellen Presse.

4. Oman
Im Golf von Oman wurden zwei Öltanker angegriffen, die unter den Flaggen Norwegens und Panamas fuhren, wie die iranische Nachrichtenagentur Press TV mitteilte. Westliche Medien berichteten unter Berufung auf Quellen, dass ein Torpedo auf einen der Tanker im Golf von Oman abgefeuert wurde, der zweite Tanker wurde von einer magnetischen Minenexplosion getroffen. Nach vorläufigen Angaben wurde einer der Tanker schwer beschädigt und sank. Die Behörden von Oman bestätigten die Tatsache, dass nur ein norwegischer Tanker angegriffen wurde, was darauf hinweist, dass an Bord eine Explosion stattgefunden hat und der Vorfall selbst sich in iranischen Hoheitsgewässern ereignete. Der Iran führte eine Rettungsaktion durch, bei der die Besatzungen beider Schiffe evakuiert wurden. Laut IRNA wurden 44 Menschen gerettet.

5. Die USA – Polen
Nach den Gesprächen zwischen den Staatsoberhäuptern der beiden Länder einigten sich Washington und Warschau darauf, eine Staffel amerikanischer Drohnen MQ-9 auf polnischem Gebiet einzusetzen, wie TASS berichtete. Den Vereinbarungen zufolge wird der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur von Warschau bezahlt, ohne dass Mittel aus Washington verwendet werden. Es ist bekannt, dass die Trump- und Duda-Gespräche am Mittwoch in Washington stattfanden. Nach dem Treffen erklärte der amerikanische Präsident, mit Polen seien Vereinbarungen über den Kauf einer großen Anzahl der neuesten amerikanischen Jagdbomber F-35 getroffen worden. Darüber hinaus wird Polen den Vereinigten Staaten eine Basis und Infrastruktur für die Anwesenheit von mehr als 1.000 US-Truppen zur Verfügung stellen.
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