WELT THEMA: Koalition gerettet - Der Kompromiss zur Grundrente steht

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Published on 11 Nov 2019, 13:41
Der Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente sieht nach Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Spielraum bei der Grenze von 35 Beitragsjahren vor. "Wir haben gestern gesagt, dass da Spiel sein soll - nicht viel, aber dass wir versuchen, diese harte Kante ein bisschen abzuschleifen im Verfahren", sagte Heil am Montag.

In Berlin wies Heil darauf hin, dass bei den 35 Beitragsjahren ohnehin auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen mitgezählt würden. Es gebe daher keine harte Abbruchkante. Dies gilt nach seinen Worten auch für den vereinbarten Einkommensfreibetrag von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare. Bis zu diesen Beträgen wird das Einkommen nicht auf die Grundrente angeregt, wer darüberliegendes Einkommen hat, geht aber nicht ganz leer aus: vielmehr wird die Grundrente dann abgeschmolzen.

Die Grundrente soll laut Heil nicht beantragt werden müssen, sondern automatisch nach einem Einkommensabgleich mit der Finanzverwaltung gezahlt werden. 

Nach den Worten des Bundesarbeitsministers müssen wegen der Grundrente nicht die Rentenbeiträge erhöht werden. Zwei Drittel der insgesamt auf 1,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten sollen demnach durch die ab 2021 geplante Transaktionssteuer aufgebracht werden. Der Restbetrag solle aus Mitteln des Ministeriums finanziert werden.

Die Spitzen der großen Koalition hatten am Sonntag ihren Streit über die Grundrente beigelegt. Die neue Leistung soll demnach zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Es geht dabei um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch Altersbezüge unterhalb der Grundsicherung bekommen. 

Heil zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Es sei eine "gute Lösung" gefunden worden. Die Regierung habe Handlungsfähigkeit gezeigt. In der Demokratie müssten Kompromisse eingegangen werden. Sein ursprünglicher Entwurf sah einen wesentlich größeren Bezieherkreis von rund drei Millionen Rentnern vor. 

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