BGH Urteil zum Dieselskandal: Schadenersatz bei späten Klagen schwierig

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Published on 18 Dec 2020, 11:29
Der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht stellt klar: Wer erwiesenermaßen mitbekommen hat, wie der Dieselskandal 2015 publik wurde, der hätte dann auch bald handeln müssen. Die geschädigten Kunden hatten grundsätzlich ab Ende 2015 nur drei Jahre Zeit, Klage zu erheben – es sei denn, sie können plausibel darlegen, warum sie überhaupt nichts davon wussten.

Aber im konkreten Fall stand fest: Der Kunde wusste, was läuft. Er hätte klagen können, selbst wenn die Instanzgerichte unterschiedlich urteilen, so Stephan Seiters, Vorsitzender Richter des Senats: „Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewissheit bringen wird, ist dem Gläubiger zuzumuten.“ Also werden vermutlich nur wenig Kunden, die erst 2019 oder später Klage eingereicht haben, Schadensersatz bekommen. Sie müssten belegen, und das ist vermutlich schwierig, dass sie 2015 überhaupt nichts von dem Skandal mitbekommen haben.

Aktenzeichen: VI ZR 739/20
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