TRUMPS TWITTER-TOD: Wie ein Präsident zur Gefahr für die nationale Sicherheit der USA wird

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Published on 9 Jan 2021, 11:45
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump verliert den Zugang zu seiner bevorzugten Internet-Plattform: Sein Konto bei Twitter werde dauerhaft gesperrt, teilte der Kurznachrichtendienst am Freitag mit Blick auf die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch Trumps Anhänger mit. Grund sei ein «Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt.» Gefallen sei die Entscheidung nach einer eingehenden Prüfung jüngster Tweets des @realDonaldTrump-Accounts und dessen Kontexts - insbesondere wie diese aufgefasst und bei und abseits von Twitter interpretiert würden.

Trump-Anhänger drangen am Mittwoch gewaltsam ins Kapitol ein, um die Bestätigung des Wahlsiegs des künftigen Präsidenten Joe Biden zu stoppen. Es kam zu weltweit mit Entsetzen verfolgten Krawall- und Chaosszenen, vier Zivilisten und ein Polizist kamen um. Zuvor hatte Trump seine Unterstützer bei einem Auftritt in Washington zum Marsch zum Kongresssitz angestachelt.

Nach den Krawallen postete Trump auf Twitter eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger zum Rückzug aufrief, sie aber zugleich als «ganz besondere» Leute würdigte und Sympathie für sie zum Ausdruck ausbrachte. Zudem bekräftigte er seine haltlosen Vorwürfe des Wahlbetrugs. Danach sperrte Twitter seinen Account zunächst für zwölf Stunden.

Nach der jüngsten Entscheidung von Twitter muss Trump ohne sein wichtigstes Kommunikationsmittel auskommen, über das er sich immer wieder direkt an die Amerikaner wandte. In seinen Tweets hatte der Präsident teils überraschende politische Maßnahmen verkündet, Gegner attackiert und beleidigt, Verbündete und sich selbst gelobt und Falschinformationen verbreitet. Oft verlieh er seinen Botschaften mit Ausrufezeichen Nachdruck, schrieb durchweg in Großbuchstaben oder Kommentare, die sich auf Schlagworte wie «Sad!» («Traurig!») beschränkten.

Unter dem Eindruck der Gewaltszenen im und am Kapitol mehrten sich zuletzt Appelle an Twitter, Facebook und andere soziale Medien, Trumps Zugang zu den Plattformen dauerhaft zu kappen. Erst am Donnerstag hatten Facebook und Instagram die Konten des Präsidenten für mindestens zwei Wochen gesperrt. Die Foto- und Videoplattform Instagram gehört zu Facebook.

Seit langem hat Twitter Trump und anderen Staatenlenkern großzügige Ausnahmen von Richtlinien gegen persönliche Attacken, Hetze und anderes Fehlverhalten gewährt. In einem ausführlichen Blogpost legte der Kurznachrichtendienst jedoch nun dar, dass jüngste Tweets des US-Präsidenten auf Gewaltverherrlichung hinausliefen, wenn man sie im Kontext der Kapitol-Ausschreitungen und im Netz kursierenden Plänen für künftige bewaffnete Proteste rund um die anstehende Vereidigung Bidens lese.

So habe Trump erklärt, dass er der Amtseinführung seines gewählten Nachfolgers fernbleiben werde und seine Anhänger «amerikanische Patrioten» seien, die «noch lange in der Zukunft eine RIESIGE STIMME haben» würden, erläuterte Twitter. Diese Äußerungen könnten andere wahrscheinlich dazu animieren, die gewalttätigen Akte vom 6. Januar zu wiederholen. Es gebe etliche Anzeichen, dass sie als entsprechende Ermunterung verstanden würden. Zwar ermöglichten Richtlinien, dass Staatenlenker sich direkt an die Öffentlichkeit wenden könnten, doch stünden diese Accounts «nicht gänzlich über unseren Regeln».

Trump hatte etwa 89 Millionen Follower bei Twitter. Das offizielle Konto des Präsidenten der Vereinigten Staaten namens @POTUS bleibt bestehen. Trump kritisierte den Kurznachrichtendienst am Freitagabend (Ortszeit) als Feind der freien Meinungsäußerung und spielte offen mit dem Gedanken, eine eigene «Plattform» aufzubauen. Dies postete er im @POTUS-Account, wo der Tweet rasch gelöscht wurde. Auf ein anderes Konto auszuweichen, um der Sperrung zu entgehen, sei gegen die Regeln, stellte Twitter klar. Künftig werde man dafür sorgen, dass die Nutzung von @POTUS oder @WhiteHouse eingeschränkt werde.

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