Berlin: Uber und Co protestieren gegen geplante Verkehrsreformen

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Published on 23 Feb 2021, 17:32
Zahlreiche Mietwagenunternehmer haben in Berlin einen Autokorso gegen die geplante Nachbesserung des Personenbeförderungsgesetzes demonstriert. Sie wiesen dabei vor allem Forderungen der Taxi-Branche nach einer Vorbestellungsfrist zurück. Diese würde Mietwagenfahrer verpflichten, eine gewisse Zeit zwischen der Online-Buchung eines Fahrgasts und der Abholung verstreichen zu lassen. Die Unternehmen bezeichnen diese Forderung als "weltfremd".

Anders als reguläre Taxiunternehmen brauchen Mietwagenfahrer zudem keine Ortskenntnisprüfung. Außerdem orientieren sich die Fahrpreise an der Nachfrage und sind nicht wie bei Taxis staatlich festgelegt. Dafür dürfen die Fahrer jedoch keine potenziellen Fahrgäste ohne vorherige Online-Buchung am Straßenrand einsammeln.

Die Bundesregierung hatte auf Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beschlossen, das Personenbeförderungsgesetz zu ändern, um den Fahrdienstmarkt für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen. Taxiunternehmen und auch Uber sowie Lyft befürchten dadurch mehr Konkurrenz auf dem Markt. Zu den neuen Fahrdienstunternehmen zählen auch Angebote von Anruf-Sammeltaxis wie BerlKönig. Die Regierung will außerdem den Markt für selbstfahrende Ride-Sharing-Unternehmen öffnen.

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