"USA und Verbündete unzuverlässig": Lawrow kündigt Ausstieg aus "Open Skies"-Vertrag an

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Published on 8 Apr 2021, 17:17
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kasachischen Amtskollegen Mukhtar Tleuberdi am Donnerstag in Nur-Sultan kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow den Ausstieg aus dem "Open Skies"-Vertrag von 1992 an. Der Vertrag genehmigte den Teilnehmern ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Lagebilder durch Beobachter und mittels technischer Sensoren zu erstellen. Der Vertrag diente einer vertrauensbildenden Maßnahme im OSZE-Raum und der Überwachung von Vereinbarungen der Rüstungskontrolle. Die USA sind als erster und einziger Staat rechtswirksam am 22. November 2020 ausgestiegen.

Lawrow erklärte, Moskau werde ebenso das Verfahren zum Austritt aus dem Vertrag einleiten, "weil wir keine Garantien dafür haben, dass die Europäer in Abwesenheit der USA die Daten, die sie beim Überfliegen des russischen Territoriums erlangen, für sich behalten werden". Russland sei überzeugt davon, "dass die Amerikaner in all den Monaten nach der Ankündigung ihres Ausstiegs aus dem Vertrag ihre Verbündeten überredet haben, diese Daten allmählich und heimlich weiterzugeben". Zudem bezeichnete er die USA und ihre Verbündeten als unzuverlässige Partner. Die Aktionen der USA überzeugten Russland nur in einem, nämlich "dass wir uns auf uns selbst verlassen sollten", so Lawrow weiter. Denn "in Schlüsselbereichen für die staatliche Existenz können wir uns nicht von ihren Launen oder davon, mit welchem Fuß sie morgens aufstehen, abhängig machen".

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