Vom Dauer-Streit zum Dauer-Lockdown – kommt Merkels Notbremse zu spät? | maybrit illner vom 15.04.21

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Published on 16 Apr 2021, 3:38
Bei „maybrit illner“ berichtet der Epidemiologe Karl Lauterbach von einer Metaanalyse, die belege, dass Ausgangssperren funktionierten. Der R-Wert würde dadurch sinken. Allerdings betonte Lauterbach auch, dass man die dritte Welle nicht allein mit Ausgangsbeschränkungen in den Griff bekommen würde. Es müsse mehr passieren. Im ZDF kritisierte er Lockerungen im Kontext von Modellversuchen. Das seien „Alibi-Veranstaltungen“, um der Notbremse zu entgehen. Deutschland werde in der nächsten Woche eine 7-Tage-Inzidenz von 200 erreichen, so Lauterbach.
Die SPD-Länderchefs stehen nach Aussagen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ungeachtet kritischer Äußerungen hinter der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Gesetzgebung werde seiner Meinung nach in der nächsten Woche „erfolgreich abgeschlossen“, sagte Scholz. Die SPD-Ministerpräsidenten „werden diesen Gesetzgebungsprozess begleiten und unterstützen“, betonte Scholz. Zudem hätten alle in ihren Ländern schon „eigene Regeln“ gemacht, die sich an der schon vereinbarten Notbremse orientierten. „Alle haben gut verstanden, dass es sinnvoll ist, dass wir einheitliche Regeln haben.“ So gebe es fast überall dort, wo es höhere Inzidenzen gibt, auch Ausgangsbeschränkungen.
Scholz betonte erneut, er sei sicher, dass die geplanten Gesetzesverschärfungen einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhielten. Er sei zudem überzeugt von der Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen. Es sei richtig, diese in der Gesetzesänderung zu verankern. Er akzeptiere, „dass man dazu andere Meinungen haben kann“, sagte Scholz. „Trotzdem, glaube ich, wäre es ein Verbrechen, diese Möglichkeit jetzt nicht zu nutzen angesichts der Gefahren.“ Es helfe nicht, „die nächsten 30 Studien“ abzuwarten, bevor etwas entschieden werde. „Wir müssen jetzt handeln“, betonte der Vizekanzler.
FDP-Chef Christian Lindner zweifelte die Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen an und forderte, sich zunächst auf wirksame Maßnahmen zu beschränken. Dazu gehörten die Einschränkung von Haushaltskontakten und die Impfdynamisierung. Die Grundrechtskonformität von Ausgangsbeschränkungen müsse geprüft werden, sagte Lindner und fügte hinzu: „Sollten Sie das so beschließen, Herr Scholz, dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben und ich glaube, das sollten wir gemeinsam verhindern, indem Sie einfach gut gemeinte Ratschläge im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen.“

Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/NTb8
Weitere Gäste in der Sendung:
Claudia Kade, Journalistin
Bernd Althusmann, CDU, Stellv. Ministerpräsident Niedersachsens
Prof. Anna Leisner-Egensperger, Rechtswissenschaftlerin

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