OLAF SCHOLZ: Klimaneutrales Deutschland bis 2045 - "Mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz"

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Published on 5 May 2021, 17:45
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. „Das sind die gemeinsamen Ziele“, sagte später auch Regierungssprecher Steffen Seibert.

Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Die Pläne der SPD-Minister, die noch abschließend abgestimmt werden müssen, beinhalten außerdem ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030. Bisher lag dieses Ziel bei 55 Prozent. Darüber hinaus wird ein neues Ziel für das Jahr 2040 etabliert: Deutschland soll seine Emissionen bis dahin um 88 Prozent reduzieren. „Das wird jetzt klappen in der von uns gewollten und gewünschten Geschwindigkeit“, sagte Scholz.

Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. „Es gibt eine Einigkeit in der Regierung“, sagte Umweltministerin Schulze. Das Paket stehe für mehr Generationengerechtigkeit und mehr Planungssicherheit etwa für die Wirtschaft. Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. „Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist“, sagte er.

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