Linken-Politiker Martin Dolzer über verhinderte Ausreise nach Erbil: "Konzertierte Aktion"

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Published on 14 Jun 2021, 19:21
Am Sonnabend wollte eine Gruppe von insgesamt 19 Personen rund um die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft Cansu Özdemir von Düsseldorf aus ins nordirakische Erbil fliegen. Die Bundespolizei hielt die Teilnehmer zur Anhörung fest und vereitelte dadurch das Vorhaben. Am Flughafen in Erbil wurde eine weitere Gruppe von den örtlichen Behörden festgehalten und an der offiziellen Einreise in das Land gehindert. Die genauen Hintergründe sind bislang noch unklar. Linken-Politiker Martin Dolzer, der in Vertretung des Bundestagsabgeordneten der Linken Andrej Hunko mitreiste, spricht über seine Sicht der Dinge im Interview mit RT DE.

Grund der Reise sei gewesen, in Erbil die Situation vor Ort zu "evaluieren, mit Politikern, Parlamentariern, Bürgermeistern, Zivilisten [zu] sprechen um einfach zu sehen, was dort passiert.", so Dolzer. Dass dies nun nicht geschehen konnte, sei politisch ein "verheerendes Signal". Und weiter:

"Dort findet ein völkerrechtswidriger Krieg der Türkei im Nordirak gegen vermeintliche Stellungen der Guerillas statt. Dort wird die Zivilbevölkerung bombardiert und es gibt sogar Berichte über Chemiewaffeneinsätze durch die türkische Armee. Dem muss nachgegangen werden."

Das Einschreiten der Bundespolizei kann Dolzer nicht nachvollziehen. Dies sei "unserer Meinung nach vollkommen rechtswidrig" gewesen. Gemeinsam mit Özdemir habe er gegenüber der Polizei auch auf "unseren besonderen Status" als Abgeordnete bzw. als Vertreter eines Abgeordneten hingewiesen, jedoch: "Das hat die Bundespolizei nicht weiter gestört." 15 Teilnehmer hätten ein einmonatiges Ausreiseverbot erhalten. Auch für die anderen vier Personen könne die Reise so nun aber erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden – vor allem, da es nur zweimal in der Woche Direktflüge nach Erbil gebe. Die zuständige Bundespolizeidirektion nahm auf Anfrage von RT DE wie folgt Stellung:

"Unter der 19-köpfigen Personengruppe befanden sich deutsche, türkische und schweizer Staatsangehörige. Auch eine Landtagsabgeordnete aus Hamburg war Teil der Gruppe. Die Mandatsträgerin hatte sich zunächst nicht als Abgeordnete zu erkennen gegeben. Ihr wurde die Weiterreise gestattet. Im Ergebnis der Befragungen und Überprüfungen wurde 15 Personen die Ausreise in den Irak für einen Monat untersagt. Vier Personen wurde die Ausreise gestattet. Rechtsgrundlage der Maßnahmen waren Vorschriften nach dem Passgesetz (§10), dem Aufenthaltsgesetz (§46) und dem Freizügigkeitsgesetz. Bei dem beschriebenen Vorgang hat es sich ausdrücklich nicht um Festnahmen gehandelt, sondern um Maßnahmen im Rahmen der grenzpolizeilichen Befragung."

Ob das Festhalten der Gruppe in Erbil in direktem Zusammenhang zu dem Vorgang in Düsseldorf steht, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sicher gesagt werden. Das Auswärtige Amt äußerte sich auf Anfrage von RT DE so:

"Unser Generalkonsulat in Erbil hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Berichte von festgesetzten deutschen Staatsangehörigen am Flughafen in Erbil Kontakt zur kurdischen Seite aufgenommen und um Aufklärung der Geschehnisse gebeten. Gleichzeitig hat das Generalkonsulat Betroffene bzw. deren Unterstützer direkt über die Möglichkeit konsularischer Unterstützung sowie entsprechende Erreichbarkeiten informiert."

Dolzer meint, man müsse nun "auf der parlamentarischen Ebene klären, wer dahinterstand, ob das vom Auswärtigen Amt oder von irgendeiner Polizeistelle oder vom Verfassungsschutz angeordnet wurde". Von einem Zusammenhang bei der Festsetzung der beiden Gruppen geht er aus. Der Linken-Politiker sagt:

"Das muss eine konzertierte Aktion gewesen sein. (…) Da gibt es wohl eine internationale Zusammenarbeit, zumindest zwischen der Bundesregierung, der Türkei und der KDP, den Verantwortlichen dort in der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak, die einfach verhindern wollten, dass dort eine internationale Delegation ihre Arbeit verrichtet."

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