"Eine Schande" – Von der Leyen kündigt Vorgehen gegen ungarisches LGBTQ-Gesetz an

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Published on 23 Jun 2021, 14:03
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat angekündigt, dass die EU gegen das vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität vorgehen wird. Der Gesetzesentwurf sei "eine Schande", so von der Leyen. "Das Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen "die fundamentalen Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte". Man werde deshalb keine Kompromisse eingehen, erklärte von der Leyen.

Die EU-Kommissionspräsidentin hat die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief an die ungarischen Behörden zu senden, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt", sagte von der Leyen weiter. Sie kündigte außerdem an, man werde alles tun, "was in der Macht der Kommission steht, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen".

Somit droht von der Leyen mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Bereits zuvor hatten 14 Staaten der EU, unter anderem Deutschland, von der EU-Kommission gefordert, gegen das Gesetz vorzugehen. Die EU müsse mit allen verfügbaren Mitteln die Einhaltung von EU-Recht sicherstellen. Dazu gehöre notfalls auch ein Fall vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das von Ungarn gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Inhalten vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Auch Werbung soll verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität erscheinen.


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