KONFLIKTREICHER EU-GIPFEL: Merkel wirbt für Dialog mit Russland - Empörung über ungarisches Gesetz

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Published on 25 Jun 2021, 20:30
Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel ist am Freitagmittag zu Ende gegangen. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bis in die Nacht beraten hatten, trennten sich die Teilnehmer am Freitagmittag bereits nach wenigen Stunden. Themen waren die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie und die Fortschritte bei der Bankenunion.

In der Nacht hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein schärferes Vorgehen gegen künftige Rechtsbrüche Russlands geeinigt. Überschattet wurde der erste Gipfeltag von einem Streit über das neue ungarische Gesetz zur Homosexualität, das viele EU-Staaten scharf ablehnen.

Zudem hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron bei dem EU-Gipfel für eine Kurskorrektur geworben: einerseits härtere, koordinierte Sanktionen bei Rechtsverstößen Russlands, andererseits aber auch die Option auf EU-Spitzentreffen mit Putin.
Viele EU-Staaten haben jedoch Bedenken gegen einen Dialog ohne Vorbedingungen. Einigen konnte man sich auf einen Plan von Strafmaßnahmen, mit denen die EU künftig auf böswillige Handlungen Russlands reagieren will.

#gipfeltreffen #eu #dialog

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