"Geht nicht weit genug" – Protest gegen französisches Klimaschutzgesetz

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Published on 21 Jul 2021, 14:15
Etwa zwei Dutzend Klimaaktivisten versammelten sich am Dienstag vor der französischen Nationalversammlung in Paris, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren. Nach monatelangen kontroversen Debatten hat Frankreichs Parlament ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet.

Es beinhaltet Maßnahmen zur Förderung emissionsarmer Autos, Beihilfen für die Renovierung von Gebäuden hin zu mehr Energieeffizienz sowie ein Verbot von bestimmten Inlandsflügen. So sollen Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verboten werden, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiere.

Außerdem wurde mit dem sogenannten "Ökozid" ein neues Delikt geschaffen. Mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes sollen unter Strafe gestellt werden. Hier drohen bei entsprechenden Vergehen künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder in Millionenhöhe.

Das Gesetzespaket ist ein Kompromissvorschlag. Den Aktivisten geht das Vorhaben nicht weit genug. Der Geschäftsführer von Greenpeace Frankreich, Jean-François Julliard kommentierte:

"Die Abgeordneten haben entschieden, das aufzuschieben, was jetzt getan werden sollte. Dieses Gesetz ist sehr schwach und damit wird nicht sichergestellt, dass Frankreich die Gesellschaft so verändert, wie es nötig wäre, um dem Klimawandel ernsthaft zu begegnen."

Ein vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenes Gremium von 150 per Los bestimmten Bürgern arbeitete monatelang an Empfehlungen für das Gesetz. Doch Kritiker bemängeln, dass der Präsident ihre Vorschläge abgeschwächt habe.

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