Corona-Impfung: Kanzleramtschef Braun will Einschränkungen für Ungeimpfte | WDR Aktuelle Stunde

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Published on 25 Jul 2021, 17:09
Corona-Impfung: Sollte es Einschränkungen für Ungeimpfte geben? Das hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagen. Sollten die Inzidenzen weiter steigen, die Impfquote aber nicht, dann sollte das auch bedeuten, dass "gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte Braun der "Bild am Sonntag".

Was andere Politiker dazu sagen und wie die rechtliche Lage aussieht, erfahrt ihr hier:

Auch in den eigenen Reihen stößt Brauns Vorschlag auf Ablehnung: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagt, er lehne eine Impfpflicht und einen indirekten Druck auf Ungeimpfte ab.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich denkt, dass man mit Drohungen das Impfverhalten Einzelner nicht nachhaltig verändern werde. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte, dass eine Umsetzung von Brauns Vorschlag "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" und damit klar verfassungswidrig wäre. Auch Linkspartei und AfD äußerten Kritik an Brauns Vorstoß.

Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich offen. Man müsse sich nicht impfen lassen, könne aber nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten. Auch der Städte- und Gemeindebund zeigte Verständnis für Brauns Vorschlag.

Aber wie sieht dazu überhaupt die Rechtslage aus?
Verfassungswidrig wären Einschränkungen für Nicht-Geimpfte, wenn sie unverhältnismäßig sind, erklärt Staatsrechtler Christian Pestalozza. Generell heißt das: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verstoßen nicht grundsätzlich gegen den Gleichheitssatz. Dieser Gleichheitssatz besagt, dass Gleiches gleich zu behandeln ist und Ungleiches ungleich behandelt werden muss oder werden darf. Das heißt: Nicht-Geimpften dürfen, so Pestalozza, weil sie sich und ihr Umfeld gefährden, mit Einschränkungen belegt werden, die es für Geimpfte nicht gibt. Wichtig sei dabei aber, dass die Maßnahmen dann einzeln auf die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Denn die Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und zumutbar sein.

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► MEHR INFOS:

Druck auf Ungeimpfte? Geteiltes Echo zum Vorschlag aus dem Kanzleramt | WDR.de (25.07.2021) | www1.wdr.de/weniger-rechte-fue...
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Der Beitrag wurde 25.07.2021 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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