BGH-Urteil vom 28.07.21 zum CumEx-Steuerskandal

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Published on 28 Jul 2021, 12:46
Aktenzeichen: 1 StR 519/20

Das Urteil ist von sehr großer Bedeutung: Denn nun ist höchstrichterlich geklärt: Wer sich an sogenannten #CumEx-Geschäften beteiligt bzw. davon profitiert hat, hat sich wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht. Bundesweit laufen noch etliche Ermittlungsverfahren. Die Beschuldigten müssen nun damit rechnen, dass sie ebenfalls wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden. Im konkreten Fall ging es um zwei britische Aktienhändler. Sie wurden zu relativ milden Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie mit der Staatsanwaltschaft kooperierten. Der #BGH hat die Urteile bestätigt. Die an den Geschäften beteiligte Privatbank M.M. Warburg muss 176 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen, einer der Händler 14 Millionen Euro, die er hinterzogen hat. Bei CumEx-Geschäften haben Aktiendividenden eine große Rolle gespielt. Das sind Gewinne von Aktiengesellschaften, die an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Sie werden in der Regel versteuert. Anleger hatten sich – mittels eines hochkomplexen, ausgeklügelten Systems - Steuern zurückerstatten lassen, die nie gezahlt worden waren. Dadurch ist dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.
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