CORONA-REGELUNGEN: Scholz will Coronatests für Ungeimpfte kostenpflichtig machen

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Published on 29 Jul 2021, 19:00
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für angemessen, dass in der Corona-Pandemie Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten genießen als Ungeimpfte. Es sei erwiesen, dass nach Genesung oder nach der vollständigen Impfung die Gefahr deutlich sinke, andere anzustecken, sagte Schäuble der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). «Daher werden wir diese Gruppen nicht dauerhaft allen Beschränkungen unterwerfen können, die für Nichtgeimpfte gelten müssen, um die Pandemie zu bekämpfen», betonte der CDU-Politiker. Für eine solche unterschiedliche Behandlung sehe er auch keine verfassungsrechtlichen Probleme.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich derweil kritisch über die Pläne der Bundesregierung zu erweiterten Testpflichten für Reiserückkehrende geäußert. Die Unionsgeführte Bundesregierung bereite die Öffentlichkeit erneut auf erhebliche Freiheitseinschränkungen vor, sagte Lindner am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Strande.

PD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests in absehbarer Zeit für viele Bürger kostenpflichtig zu machen. Wenn sich alle hätten impfen lassen können, werde man Tests irgendwann selbst bezahlen müssen, sagte der Vizekanzler. Das dürfe aber nicht für diejenigen gelten, die sich aus gesundheitlichen Gründen sich nicht impfen lassen könnten oder für die es - wie für Kinder - keine Impfempfehlung gebe.

#ungeimpfte #freiheitsbeschraenkungen #testpflicht

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