Debatte um mögliches Bündnis von Rot-Rot-Grün | Markus Lanz vom 08. September 2021

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Published on 9 Sep 2021, 7:07
Ex-Linken-Chefin Katja Kipping, SPD-Mann Ralf Stegner und Verleger Wolfram Weimer liefern sich bei Markus Lanz eine hitzige Auseinandersetzung. Der Kern der Debatte: ein mögliches Regierungsbündnis zwischen Grünen, SPD und Linken nach der Bundestagswahl. Kontroverse in die Diskussion bringt Verleger und Publizist Wolfram Weimer. Der frühere Chefredakteur des Focus-Magazins stellt vor moralischem und geschichtlichem Hintergrund eine Zusammenarbeit der SPD mit den Linken in Frage. Die Linke sei die umbenannte SED, die Partei der Mauerbauer. Für Weimer die Leute, die "Menschen von hinten erschossen" haben. Im Ältestenrat der Partei säßen heute noch frühere Stasi-Leute.

Stegner widerspricht vehement. Er halte die Linkspartei für eine demokratische Partei. Und im Umgang damit brauche die SPD ganz sicher keine Belehrung: "Die Leute von den Blockparteien – CDU, FDP – die saßen in der Volkskammer, unsere Leute saßen im Gefängnis", so Stegner.
Kipping spricht von "ganz schön starkem Tobak" und weist den Vorwurf Weimers deutlich zurück. Man schreibe das Jahr 2021, der Kalte Krieg sei lange vorbei. Sie selbst sei zur Zeit des Mauerfalls elf Jahre alt gewesen und im Parteivorstand der Linken sitze vielleicht noch ein früheres SED-Mitglied. Außerdem hätten sie und ihre Partei sich kritisch mit der Vergangenheit
auseinandergesetzt, sich immer wieder dafür entschuldigt und sich der Verantwortung gestellt. Kipping spiegelt Weimer, dass sie von ihm noch nicht einen kritischen Artikel zu CDU und FDP gelesen habe. Dazu, was diese von dem Vermögen übernommen hätten. "Da gab es nicht Kommissionen, die das alles untersucht haben, wie das bei uns der Fall war", sagt Kipping. Und weiter: "Also ich glaube, das ist echt vorgeschoben."

Zudem geht es um Streitpunkte in Sachen Außenpolitik. Die Linke will aus der Nato austreten, die SPD und die Grünen nicht. Kipping stellt nun klar, dass ein Nato-Austritt Deutschlands keine Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien wäre. Ein klares Nein von der Linken gibt es laut Kipping nur zu: militärischen Interventionen und Kriegseinsätze und einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts.

SPD-Politiker Stegner, früherer Innenminister Schleswig-Holsteins, spricht darüber hinaus von einer „Verständigungspolitik“. Man müsse neben China auch mit Russland reden, da man ja mit dem Nachbarn weiter in Frieden leben wolle. Von weiteren Militäreinsätzen gehe er nicht aus.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/fSlx

Weitere Gäste in der Sendung:
Sarna Röser, Unternehmerin
Die Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes „Die Jungen Unternehmer“ hinterfragt die wirtschafts- und steuerpolitische Programmatik von SPD und Linkspartei.
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