Ermittlungen: Scholz vor Finanzausschuss des Bundestags

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Published on 20 Sep 2021, 12:49
Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte sich Finanzminister Scholz (SPD) am Montag in Berlin den Fragen der Abgeordneten des Finanzausschusses.

Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter:innen sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler:innen Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.

Anders als erwartet erschien der Kanzlerkandidat doch persönlich. Zwei von drei Wahlkampfterminen sagte er ab. FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte.
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