Deutschland hat entschieden – wer wird regieren? | "maybrit illner spezial"

128 430
22.6%
Published on 27 Sep 2021, 5:42
Jamaika oder Ampel? Fest steht: Grüne und FDP spielen in den Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Rolle. Die FDP will Gespräche über eine Regierungsarbeit zunächst mit den Grünen führen. Das bestätigte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff bei „maybrit illner spezial“. Grüne und Liberale hätten den Hebel zur Regierungsbildung gemeinsam in der Hand. „Wir sind zusammen diejenigen, die miteinander reden werden, mit wem wir in welche Gespräche einsteigen“, sagte Lambsdorff.

Das Klimakonzept seiner Partei sei „nicht völlig inkompatibel“ mit dem der Grünen. „Man kann darüber reden, wie wir das gemeinsam gestalten“, so der FDP-Politiker. Etwas komplizierter werde es bei der Steuer- und Finanzpolitik. Das sieht auch Publizistin Marina Weisband so. Für sie sind sich die beiden Parteien hier uneins, ja sogar widersprüchlich.

Ein von Olaf Scholz ausgehandelter Koalitionsvertrag bekäme nach Ansicht des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel die volle Zustimmung der Gremien und Mitglieder der SPD. Gabriel sagte am Wahlabend: „Wenn die SPD den Kanzler stellt, dann dürfte vermutlich die Zustimmung zu einer Koalitionsvereinbarung bei nahe 100 Prozent liegen. Und wenn die SPD den Kanzler stellt, dann wird auch die Fraktion – die nächsten Jahre jedenfalls – sehr stark dem Kanzler folgen.“

Sicher werde es eine Mitgliederbefragung geben, sagte Gabriel. Die aber gewinne Scholz „dann auch zu 100 Prozent“. Die Bildung einer Ampelregierung unter Führung der SPD habe schon deshalb eine Chance, weil einiges dafür spreche, „denjenigen, der ja wirklich einen gewaltigen Sieg eingefahren hat, jetzt auch zum Kanzler zu wählen“. Die Union hingegen habe einen gigantischen Einbruch gehabt. Die „eigentliche Königsmacherin“ aber seien die Grünen.

Marina Weisband glaubt deshalb auch an an "chancenreiche" Koalitionsverhandlungen. Der "Job der WählerInnen" sei nicht vorbei, "nur weil sie ihr Kreuz gemacht haben". Sie könnten nun inhaltlichen Druck auf die frisch gewählten Abgeordneten machen – per Brief, E-Mail oder Faxgerät.

Die CDU wird nach Angaben von Norbert Röttgen vorerst keinerlei personelle Entscheidungen treffen. „Wir haben heute besprochen im Präsidium, dass es jetzt bei uns keine interne Frage gibt, die personell entschieden wird, sondern wir konzentrieren uns jetzt auf die Gespräche mit den Grünen und den Liberalen und darauf, unsere Projekte in den wichtigsten Bereichen vorzubereiten.“ Störfeuer von der CSU befürchtet Röttgen nicht. „CDU und CSU sind wirklich geschlossen“, betonte er. Auch dass keine internen Personalentscheidungen getroffen werden, sei mit der Schwesterpartei abgestimmt.

Nach 16 Jahren unter Angela Merkel glaubt Marina Weisband nicht an eine CDU, die für Veränderung, Verantwortung und Glaubhaftigkeit steht. Die Publizistin will von Norbert Röttgen wissen, inwiefern die Union die Konfrontation mit der Verantwortung überhaupt eingehen will – vor allem bei den ungemütlichen Themen. Wird sich die CDU den Aufgaben der nächsten Jahre stellen müssen, stellen können? Der CDU-Politiker hält seine Partei für die richtige.

Die Gäste der Sendung:

Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, früherer Vize-Kanzler
Norbert Röttgen (CDU), MdB, kandidierte für den CDU-Parteivorsitz
Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Parteimitglied
Anja Maier, Politische Korrespondentin für den „Weser-Kurier“, ehemalige Parlamentsredakteurin „taz“
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur „Die Welt“
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender

-----

Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren.

Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen.
Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf heute.de/.

#MaybritIllner #Bundestagswahl #Koalitionsverhandlungen
news