ROT-GRÜN-ROT AUF DEM WEG: Ex-Bürgermeister Wowereit nörgelt an Berliner Verhältnissen herum

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Published on 20 Oct 2021, 11:45
Nach der SPD und den Grünen hat auch die Berliner Linke den Weg für eine Neuauflage der rot-grün-roten Regierungskoalition in der Hauptstadt frei gemacht. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Dienstagabend hätten die Delegierten "mit großer Mehrheit" für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, erklärte die Partei auf Twitter. Sie folgten damit der Empfehlung ihres Landesvorstands.

Nach den jüngsten Wahlpannen und den Missständen am Flughafen BER geht der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, hart mit seiner Stadt ins Gericht. «Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit», sagte er am Dienstagabend in der rbb-Fernsehsendung «Wieprecht». Die Verwaltung der Hauptstadt sei, so der SPD-Politiker, «heute schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse».

Dies liege nicht am Personal, sondern an den Strukturen der Verwaltung. Die zwölf Bezirke hätten zu viel Macht, vor allem gegenüber dem Senat. Wowereit mahnte daher tiefgreifende Veränderungen der Verwaltungsstrukturen an: «Da muss wirklich eine Revolution» stattfinden. «Immer wieder neues Geld reinzugeben, mehr Personal anzuschaffen, aber die Strukturen nicht zu verändern, das ist rausgeschmissenes Geld.»

Um die Missstände zu überwinden, brachte Wowereit ein «Kreativteam» ins Gespräch, das einen «Dialog zwischen Bürgerinitiativen und anderen Organisationen» organisieren solle. Das schaffe man «mit den bestehenden Strukturen eben nicht», sagte Wowereit, der von 2001 bis 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin war.

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