EU-Gipfel von Justizstreit mit Polen beschattet

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Published on 21 Oct 2021, 15:16
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit sollte eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Vor allem Deutschland und Frankreich hätten kein größeres Interesse an einem erneuten Showdown mit Ungarn und Polen, hieß es in Brüssel. Die Benelux-Länder, Schweden und andere haben aber dafür gesorgt, dass mit Viktor Orban und vor allem mit Mateusz Morawiecki Klartext gesprochen werden kann. Der polnische Ministerpräsident steht nach seinem Auftritt im Europaparlament besonders in der Kritik. Morawiecki hatte der EU Erpressung vorgeworfen und die Rücknahme der umstrittenen Justizreformen kategorisch abgelehnt.

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