Corona-Schutzmaßnahmen: Länder fordern weiter bundesweiten Rahmen

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Published on 22 Oct 2021, 15:30
Die Ministerpräsident:innen der Bundesländer fordern einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen. Dieser müsste vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsident:innen, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet, nach Beratungen in Königswinter bei Bonn.

Hintergrund ist der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen zu lassen. Diese ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Zwar haben die Länder auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechtzuerhalten. Mehrere Ministerpräsident:innen fürchten jedoch einen "Flickenteppich".

Mehr Informationen: tagesschau.de/inland/mpk-lasch...
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