Eu Wirft Belarus "Hybriden Angriff" Vor: Harter Letzter Eu-Gipfel Für Merkel | Welt Newsstream

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Published on 23 Oct 2021, 5:47
Die Europäische Union hat das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko scharf verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. «Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren», hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. «Er verurteilt die jüngsten hybriden Angriffe auf die EU-Außengrenzen und wird entsprechend reagieren.»

Damit dürfte vor allem der Versuch gemeint sein, die Europäische Union nicht mit Waffen anzugreifen, sondern durch eine Vielzahl an Migranten zu destabilisieren. Weitere Sanktionen gegen Belarus werden bereits vorbereitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Lukaschenko bei dem Gipfel staatlichen Menschenhandel vor.

Nach stundenlanger Debatte wurde der Abschlusstext noch ergänzt. Die EU werde sich dem hybriden Angriff durch Belarus weiter widersetzen, auch durch weitere «restriktive Maßnahmen», hieß es. Außerdem wurde die EU-Kommission dazu aufgefordert, mögliche Änderungen am gemeinsamen Rechtsrahmen sowie konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, damit schnell und angemessen auf derlei Angriffe reagiert werden könne. Diese müssten in Einklang mit EU-Recht und Grundrechten sein.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

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