ERDOGAN erklärt DEUTSCHEN Botschafter zur unerwünschten Person | WELT Newsstream

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Published on 25 Oct 2021, 22:22
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit der angedrohten Ausweisung von zehn Botschaftern die Beziehungen des Westens zur Türkei vor eine neue Belastungsprobe gestellt. Die betroffenen Staaten, darunter Deutschland und die USA, berieten am Sonntag über eine angemessene Reaktion auf Erdogans Ankündigung, ihre Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären.

Erdogan hatte zuvor im westtürkischen Eskisehir gesagt, er habe das Außenministerium angewiesen, die zehn Botschafter zur «Persona non grata» zu erklären. Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten.

Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang der Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.

Kavala wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird außerdem «politische und militärischen Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert.

Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es zur Ankündigung Erdogans: «Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern.» Aus dem US-Außenministerium hieß es, man suche «Klarheit vom Außenministerium der Türkei».

Weitere Themen des Tages:
* Harte Haltung: Immer mehr Flüchtlinge kommen von Belarus an die deutsch-polnische Grenze - Innenminister Seehofer will deshalb noch engmaschiger kontrollieren. Grenzschließungen sind noch kein Thema.
* AMPEL-Koalition: Keinen Spielraum für Steuerentlastungen bei kleineren und mittleren Einkommen sehen die Chefs von SPD und Grünen, wenn die FDP weiter Steuererhöhungen ablehnt. Zwei Tage bevor sich die Verhandlungsteams erstmals treffen, wird der Ton immer rauer.

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