DRAMA AN DER GRENZE: Und auf einmal schießt ein Grenzer in die Luft! Migranten wollen in die EU

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Published on 10 Nov 2021, 17:15
DRAMA AN DER GRENZE: Und plötzlich schießt ein Grenzer in die Luft! Migranten wollen in die EU

Zwei Gruppen von Migranten haben nach polnischen Behördenangaben die Grenze von Belarus nach Polen überwunden und damit die EU erreicht. Die Menschen seien jedoch allesamt festgenommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Mittwoch mit. Es warf belarussischen Kräften auch vor, Schüsse in die Luft in einem Grenzgebiet abgegeben zu haben, wo Migranten ein provisorisches Lager errichtet haben. Das polnische Verteidigungsministerium postete dazu ein Video auf Twitter, in dem Schussgeräusche zu hören waren.

Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden, da ein in Polen geltender Notstand Journalisten, Aktivisten und andere am Betreten des Grenzgebiets hindert.

Nach Monaten starker Migrationsbewegungen an Belarus' Grenze zu den EU-Ländern Polen, Litauen und in geringerem Umfang Lettland hat sich die Lage zuletzt massiv zugespitzt. Die EU wirft der Regierung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, einer neuen Massenmigration Vorschub zu leisten und so Instabilität im Staatenbund schaffen zu wollen. Damit wolle er Vergeltung für Sanktionen üben, die die EU wegen des brutalen Vorgehens gegen Dissidenten in Belarus gegen seine Regierung verhängt hat.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bat den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in der Migrantenkrise an der Grenze zu Polen «auf das Regime in Minsk einzuwirken», wie aus dem Kanzleramt verlautete. In einem Telefonat mit Putin habe Merkel zudem betont, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei.

Nach Kreml-Angaben schlug Putin eine Diskussion im Rahmen «direkter Kontakte von Vertretern von EU-Ländern und Minsk über die Probleme vor, die aufgekommen» seien. Putin und Merkel hätten sich darauf verständigt, «die Konversation über das Problem aufrechtzuerhalten». Russland ist ein enger Verbündeter der Führung in Belarus.

EU-Ratspräsident Charles Michel brachte unterdessen eine EU-Finanzierung von Grenzbefestigungen ins Spiel. Die Europäische Kommission hat bislang nie die Verwendung von EU-Geldern für den Bau von Grenzmauern, Zäunen oder anderen Barrieren zugelassen, steht aber unter einem wachsenden Druck aus Mitgliedsstaaten, dies zu tun.

Bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau am Mittwoch sagte Michel, die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen die Möglichkeit einer Finanzierung von «physischer Infrastruktur an den Grenzen» diskutieren. Während seines Besuches, mit dem Michel Unterstützung für Polen signalisieren wollte, sagte er, Polen sei mit einer «ernsten Krise» und einer «brutalen Attacke» konfrontiert und verdiene die Solidarität des Restes der EU.

Erst am Dienstag hatten Russland und Belarus die Vorwürfe Polens und der EU bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats schroff zurückgewiesen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, die Migranten wollten nicht in Belarus bleiben, sondern nach Europa gehen. «Wer führt also diese Krise herbei, baut Zäune mit Stacheldraht und konzentriert Truppen an der Grenze?», fragte Nebensja rhetorisch. Die EU wolle keine Migranten akzeptieren, es sei «an der Zeit, mit den Schuldzuweisungen aufzuhören».

Der autoritär regierende Präsident Lukaschenko warf unterdessen der EU das vor, was diese ihm selbst vorwirft: nämlich einen «Hybrid-Krieg» zu führen. «Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?», sagte er im belarussischen Fernsehen. «Ich befürchte, dass diese Konfrontation an der Grenze wegen der Migranten zu einer aktiven Phase führen kann. Das sind Gründe für Provokationen. Alle Provokationen sind möglich», sagte er und verwies auf niedrig an der Grenze fliegende polnische Militärhubschrauber, was Migranten Angst mache.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschrieb hingegen die Lage an der Grenze so: «Es muss nachdrücklich betont werden, dass die Sicherheit an unserer östlichen Grenze brutal verletzt wird.» Es sei die erste Situation in 30 Jahren, in der «die Integrität unserer Grenzen getestet wird».

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