Europäischer Gerichtshof zu Justizreform in Polen und Ungarns Asylrecht

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Published on 16 Nov 2021, 12:45
Wie unabhängig ist die Justiz und wie unabhängig sind einzelne Staaten im Verbund der Europäischen Union? Darüber wird aktuell gleich mehrfach gestritten.

Zum einen geht es um die die vielfach kritisierte Justizreform in Polen mit der sich die Regierung Einfluss auf die Gerichte erwirkt hat. Zum anderen geht es um Ungarns Asylrecht und ein Gesetz, das Flüchtlingshelfer:innen kriminalisiert. In beiden Fällen entschied heute der EuGH in Luxemburg, dass gegen EU-Recht verstoßen wird.

Mehr Informationen hier: tagesschau.de/ausland/europa/e...
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