KLIMAKRISE: Ampel-Koalition versucht klimapolitische 180-Grad-Wende – Kohleausstieg bis 2030

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Published on 25 Nov 2021, 9:15
Der Ausstieg aus der Kohle soll laut Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. In dem 177-seitigen Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, wird die Klimakrise als Bedrohung für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bezeichnet. Aktuell ist die Abschaltung von Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 vorgesehen.

„Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität“, heißt es mit Blick auf das internationale Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte: „Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag.“

Seinen Worten nach wurde bei den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition über eine weitere Anhebung der aktuellen deutschen Klimaziele gestritten. Man habe aber den Weg gewählt, konkrete Maßnahmen zu identifizieren, wie diese Ziele erreicht werden könnten, anstatt „immer größere Ziele zu beschreiben“ und in Realität dahinter zurückzubleiben. Konkret nannte er einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sowie einen CO2-Preis, der langfristig nicht unter 60 Euro pro Tonne fällt.

Den Grünen fällt laut Koalitionsvertrag das Ministerium für „Wirtschaft und Klimaschutz“ zu. Bis Ende 2022 soll „ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben“ auf den Weg gebracht und abgeschlossen werden.

Gesetzlich festgelegt ist in Deutschland bislang das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Bis 2030 muss der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 zudem um 65 Prozent sinken. Für 2040 gilt ein Zwischenziel von minus 88 Prozent Treibhausgasen.

In Nordrhein-Westfalen begrüßte der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit Blick auf die Braunkohletagebaue „den erklärten Willen der potenziellen Koalitionäre, die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath zu erhalten und den Kohleausstieg zu beschleunigen“. Der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht bezeichnete den Koalitionsvertrag am Mittwoch in Düsseldorf als klare Botschaft an die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung, eine neue Leitentscheidung zu beschließen. Diese müsse nicht nur den Erhalt aller bewohnten Siedlungen festschreiben, sondern auch Zwangsenteignungen zugunsten der Tagebaue ausschließen, forderte er. Auch dürfe NRW keine neuen bergrechtlichen Zulassungen zur Kohlegewinnung erteilen.

#klimapolitik, #ampelkoalition, kohleausstieg

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