ASYLMISSBRAUCH: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zerreißt Migrationspläne der Ampel | WELT INTERVIEW

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Published on 25 Nov 2021, 11:15
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien als blass und unkonkret kritisiert. Gerade bei der Finanzierung der Vorhaben gebe es «mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen», bemängelte er am Mittwoch in Berlin. Zudem würden in den Vereinbarungen von SPD, Grünen und FDP viele Chancen verpasst wie zum Beispiel die Einrichtung eines Digitalministeriums.

Deutliche Kritik übte Ziemiak vor allem am innenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags. Dort werde der Eindruck erweckt, «als ob wir in einem autoritären Polizeistaat leben würden». Sorgen äußerte er zudem an den Plänen der Bündnispartner bei der Zuwanderung: Die vereinbarten Maßnahmen führten nicht zu weniger, sondern zu mehr illegaler Migration.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Pläne der künftigen Ampel-Koalition beim Klimaschutz. Die Vorhaben hätten nur noch wenig mit dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun, sagt Ziemiak sagte der Zeitung "Rheinische Post". "In Wahrheit führt die Ampel vieles fort, was die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat." Der Koalitionsvertrag scheine eher "ein finanziell nicht gedecktes Thesenpapier als ein Regierungsprogramm" zu sein. Auch sei bei der Ressortverteilung von SPD, Grüne und FDP ein Aufbruch nicht zu sehen. "Viele fragen sich: Wo ist das Digitalministerium geblieben? Offenbar sieht die Ampel dort keine Priorität."

#ampelkoalition, #ziemiak, #opposition

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