Corona-Impfpflicht: Ist sie verfassungswidrig? Und was bringt sie überhaupt? | Possoch klärt | BR24

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Published on 25 Nov 2021, 14:59
Corona, vierte Welle: Fast jeden Tag ein neuer Höchststand an Corona-Neuinfektionen, beinahe täglich ein neuer Rekord bei der 7-Tage-Inzidenz, Krankenhäuser an der Belastungsgrenze. Einziger Ausweg: Impfpflicht? Noch vor Wochen waren sich alle in der Politik einig, das eine allgemeine Impfpflicht für Corona das falscheste ist, was man machen kann. Inzwischen verabschieden sich mehr und mehr davon und diskutieren eine Impfpflicht in Deutschland. Ist die Impfpflicht verfassungskonform und: Was bringt sie überhaupt? Possoch klärt!

INHALT
00:00 Einziger Ausweg Impfpflicht?
00:58 Diskussion um Impfpflicht: der Dammbruch?
02:37 Pflegedirektorin aus Amberg zur Corona-Lage
04:15 Muss die Impfpflicht kommen, um die Krankenhäuser jetzt zu entlasten?
05:34 Ist die Impfpflicht moralisch, ethisch vertretbar?
07:12 Impfpflicht: Spaltung der Gesellschaft? Einschätzung des Bayerischen Ethikrats
07:54 Impfpflicht heißt nicht Impfzwang
08:52 Impfpflicht contra Verfassung?
10:49 Kommt eine Impfpflicht zu spät?
11:47 Impfpflicht als Mittel gegen die fünfte, sechste, … Welle

Angesichts stark steigender Infektionszahlen mehren sich Forderungen nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus aber weiterhin skeptisch. Dabei gehe es nicht nur um eine juristische Frage, sagte Spahn am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um das Verhältnis der Bürger zum Staat, um Freiheit und Verantwortung.

Spahn bei Corona-Impfpflicht weiter skeptisch
Zwar gebe es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Es gelte aber zu bedenken, was es für die Freiheit bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne. Zudem verwies der CDU-Politiker auf offene Fragen bei der Durchsetzung einer Impfpflicht. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten Menschen mit mehr Geld es besser als jene mit weniger Geld. "Oder geht es dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?", fragte Spahn.

Zugleich verwies der geschäftsführende Minister darauf, dass eine Impfpflicht zum Brechen der aktuellen vierten Welle wegen der zeitverzögerten Wirkung nichts beitragen werde. "Sie löst unser akutes Problem nicht", betonte Spahn. "Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und entschlossen staatlich handeln", forderte er. Aktuell sind laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 68 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft, 70,5 Prozent mindestens einmal. Die geringe Impfquote gilt als ein Grund für das Ausmaß der vierten Welle der Pandemie.

Immer mehr Spitzenpolitiker für die Corona-Impfpflicht
Für die Impfpflicht sprachen sich zuletzt weite Teile der bayerischen Politik aus und mehrere Ministerpräsidenten, der nordrhein-westfälische Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP), sowie die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dem ZDF-"heute journal": "Am schnellsten sichern wir unsere Freiheit, wenn sich die nötige Anzahl an Menschen impfen lässt." Mit zu niedrigen Impfquoten lasse sich die Pandemie nirgendwo auf der Welt richtig in den Griff bekommen. Stamp erklärte in der ARD-Sendung "Hart aber fair", eine Impfpflicht wäre zwar ein massiver Grundrechtseingriff. Er habe aber große Skepsis, wie man anders aus der Spirale der Pandemie herauskommen könne, so der nordrhein-westfälische Integrationsminister.

Weiterführende Links zum Thema Corona-Impfpflicht:
tagesschau.de/inland/innenpoli...
deutschlandfunk.de/hospitalisi...
tagesschau.de/inland/impfpflic...
t-online.de/nachrichten/deutsc...
n-tv.de/politik/Der-Staat-koen...
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zeit.de/2021/48/impfpflicht-gr...
tagesschau.de/kommentar/corona...
br.de/nachrichten/bayern/das-s...

Presenter: Dominic Possoch
Videoproduktion: Simon Bachhuber
Grafik: Multimedia Design
Recherche und Text: Dominic Possoch
Redaktion BR24: Gudrun Riedl, Hendrik Loven
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