CORONA: Covid19-Impfpflicht für alle? "Das wird nicht die Probleme in Deutschland lösen!" - Bartsch

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Published on 25 Nov 2021, 16:45
CORONA: Covid19-Impfpflicht für alle? "Das wird nicht die Probleme in Deutschland lösen!" - Bartsch

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat am Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien vor allem den Einfluss der FDP kritisiert. «Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift», sagte Bartsch nach Veröffentlichung des Vertrags am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt.» Bartsch sagte: «Keine Steuerreform, keine Rentenreform, keine Bürgerversicherung und keine Entlastungen bei Energiekosten.» Alle drei Parteien hätten vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen - der Koalitionsvertrag sei in soweit «Wählerbetrug».

SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch ihren vereinbarten Koalitionsvertrag vorgelegt. Bei der Bundestagswahl im September war die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen kamen nach der Union auf 14,8, die FDP auf 11,5 Prozent.

#ampel #bartsch #koalitionsvertrag

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