Koalitionsvertrag: Legalisierung von Cannabis und News für LGBTQ+ | WDR Aktuelle Stunde

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Published on 25 Nov 2021, 19:15
Ist das ein revolutionärer Koalitionsvertrag? Legalisierung von Cannabis, die Abschaffung von Paragraf 219a und das Aus des "Transsexuellengesetz" - diese Themen wollen SPD, Grüne und FDP in der kommenden Legislaturperiode anstoßen. Und diese Änderungen sind sehr wichtig für viele Betroffene.

Die Ampel-Koalition will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene "zu Genusszwecken" in lizenzierten Geschäften einführen. Dadurch soll die Qualität kontrolliert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Nach vier Jahren soll das Gesetz dann noch einmal auf gesellschaftliche Auswirkungen geprüft werden.

Der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. Der besagt, dass Ärzt*innen nicht für Schwangerschaftsabbrüche werben dürfen. "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen", heißt es nun im Koalitionsvertrag. Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen.

Und auch das sogenannte Transsexuellengesetz soll überarbeitet und durch ein "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzt werden: Transpersonen könnten dann einfacher ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen.

Wir sprechen mit Politikwissenschaftler Professor Andreas Blätte von der Uni Duisburg-Essen über den Koalitionsvertrag und die Ampelkoalition.

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► INHALT:

00:00 Neuerungen im Koalitionsvertrag
02:59 Interview mit Professor Andreas Blätte

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Der Beitrag wurde am 25.11.2021 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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