Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse

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Published on 30 Nov 2021, 11:00
Die Bundesnotbremse galt von Ende April bis Ende Juni. Das Bundesverfassungsgericht hat nun mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zurückgewiesen. Sie seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ordnet den Beschluss ein.

Mehr dazu: tagesschau.de/inland/bundesnot...
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