BR24live: Söder zu Corona-Gipfel im Bund | BR24

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Published on 30 Nov 2021, 16:05
Nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun eine neue "Bundesnotbremse". Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. "Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen", betonte Söder und forderte: "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln."

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