Bund-Länder-Runde: Weitere Beratungen am Donnerstag geplant

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Published on 30 Nov 2021, 16:27
Nach mehr als dreistündigen Beratungen verständigten sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihre designierter Nachfolger Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsident:innen darauf, die eigentlich für den 9. Dezember geplante Ministerpräsident:innenkonferenz wegen der hohen Corona-Neuinfektionen und der zunehmenden Probleme in den Krankenhäusern vorzuziehen.

Allerdings machten sowohl Scholz als auch die Unionsseite konkrete Vorschläge für weiterführende Corona-Maßnahmen. Der SPD-Politiker und die Unionsländer schlugen eine allgemeine Impfpflicht vor, die Scholz bis Ende Februar umgesetzt haben will. Er plädierte zudem für eine 2G-Pflicht im Einzelhandel. Die unions- und grün-geführten Bundesländer schlugen zudem eine bundesweit einheitliche Umsetzung neuer Corona-Maßnahmen etwa für die Schließung von Bars und Clubs oder Zuschauerlimits für Großveranstaltungen sowie drastische Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte vor.
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