EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher

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Published on 2 Dec 2021, 16:03
Dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können, wird wahrscheinlicher.

Ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen.

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