CORONA-GIPFEL: Bund und Länder einigen sich auf schärfere Corona-Regeln | WELT THEMA

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Published on 2 Dec 2021, 16:30
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass künftig auch Apotheker und Pflegefachkräfte die Covid-Impfungen vornehmen können. Ärzte könnten dies kurzfristig veranlassen, heißt es in der am Donnerstag beschlossenen Einigung. Mittelfristig solle dann eine Gesetzesänderung den Kreis derjenigen erweitern, die Impfungen durchführen dürfen.

Zudem verständigten sich Bund und Länder darauf, dass der Bundestag "zeitnah" über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden soll. Sie könne ab kommenden Februar greifen. Der Ethikrat soll dazu bis Jahresende eine Empfehlung vorbereiten.

Auch wird es eine "einrichtungsbezogene Impfpflicht" für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheitswesen geben, also beispielsweise für Beschäftigte in Altenpflegeeinrichtungen und Kliniken. Einen entsprechenden Vorschlag für einen Gesetzentwurf hat das Bundesgesundheitsministerium bereits erarbeitet.

Ungeimpfte Menschen müssen zudem mit weiteren Einschränkungen rechnen. So sollen etwa die 2G-Regeln bundesweit unabhängig von den Inzidenzen auf den Einzelhandeln ausgeweitet werden. Ausgenommen werden Geschäfte des täglichen Bedarfs. Beschränkungen gibt es auch für private Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen. In Schulen soll wieder die Maskenpflicht gelten.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, das Impfen sei jetzt der beste Weg aus der Pandemie. Die Zahl der geplanten Impfungen bedeute eine "große logistische Herausforderung". Bis Weihnachten solle es das Ziel sein, 30 Millionen Impfungen durchzuführen. Zudem betonte Scholz, er sei sicher, dass es zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, aus ihrer Sicht sei es geboten, eine Impfpflicht zu beschließen. Wäre sie noch im Bundestag, würde sie dafür stimmen. "Dass wir in so einer starken vierten Welle sind, bedrückt mich", sagte die Noch-Kanzlerin. Man habe gehofft, dass die Freiwilligkeit beim Impfen besser angenommen werde.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte unterdessen vor einem weiteren kurzfristigen Anstieg der Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen. Brysch sagte der "Rheinischen Post", eine einrichtungsbezogene Impfpflicht helfe frühestens ab Februar oder März. Bis dahin werde das Durchimpfen des Pflegepersonals dauern. Eine tägliche Testpflicht für das Pflegepersonal wäre das Mittel der Wahl gewesen", sagte Brysch.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie betonte, bei den Schutzmaßnahmen dürften die Verletzlichsten nicht aus dem Blick verloren gehen. Kontaktbeschränkungen beträfen besonders Menschen, die gesundheitlich angeschlagen, sehr jung oder sehr alt seien. Sie dürften nicht noch einmal sozial isoliert werden. Die Erhöhung der Impfquote müsse deshalb die oberste Priorität haben.

Unterdessen betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr, dass bei der Entscheidung über die allgemeine Impfpflicht der Fraktionszwang aufgehoben werde. "In der Vergangenheit hat es sich bewährt, medizinethische Themen zur Gewissensentscheidung zu machen", sagte er der Zeitung.

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