CORONA-IMPFPFLICHT: Ethikrat spricht von Unverhältnismäßigkeit – Unterschied zu Impfzwang

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Published on 2 Dec 2021, 20:45
Weil die Quote der gegen Corona geimpften Menschen in Deutschland weit unter den Erwartungen liegt, erwägt die Politik eine Impfpflicht. Bund und Länder wollen am Donnerstag darüber beraten, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte bereits an, eine Bundestagsentscheidung ohne Fraktionszwang darüber anzustreben. Befürwortern gilt eine Impfpflicht als Mittel, um weitere Pandemiewellen zu vermeiden, selbst wenn sie in der aktuell angespannten Lage vermutlich wenig bringt. Was konkret überlegt wird und für wen die Pflicht zum Impfen gelten könnte:

Welche Impfpflichten gibt es in Deutschland?

Die Geschichte der Impfpflicht hat in Deutschland mit den Pocken begonnen. Noch in der Bundesrepublik war eine Impfung gegen diese Virenkrankheit Pflicht, bis sie als ausgerottet galt. In der DDR waren auch andere Impfungen verpflichtend. Nach Jahrzehnten ohne eine Impfpflicht trat am 1. März 2020 die Masern-Impfpflicht in Kraft. Kinder müssen nun eine Immunisierung gegen Masern vorweisen, wenn sie in eine Kindertagesstätte gehen oder in die Schule kommen. Gleiches gilt für das Personal von Gemeinschafts-, Bildungs- und medizinischen Einrichtungen. Eine verpflichtende Corona-Impfung gibt es bislang nur und auch erst seit Kurzem für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Wie soll eine Corona-Impfpflicht aussehen?

Diskutiert werden momentan zwei Formen einer Corona-Impfpflicht: eine allgemeine Pflicht für jedermann und eine auf Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen begrenzte. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht hatten unter anderem die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutsche Ethikrat gefordert. Betroffen wäre dann das Personal etwa in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen. Vom Ethikrat kommt auch die Überlegung, Einrichtungen mit kleinen Kindern, die zumindest derzeit noch nicht gegen Corona geimpft werden können, mit einzubeziehen. Mit dem derzeitigen Anstieg der Infektionszahlen fordern immer mehr Politiker darüber hinaus eine allgemeine Impfpflicht. Eine Corona-Impfung wäre dann für die ganze Bevölkerung ein Muss.

Wie würde man eine Impfpflicht durchsetzen?

Bei der Masern-Impfpflicht werden Kinder ohne Immunisierung nicht für Kindertagesstätten zugelassen, Eltern nicht geimpfter Schulkinder müssen ein Bußgeld zahlen. Ähnlich könnte es je nach Form der Pflicht auch bei Corona aussehen: Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könnten ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort nicht mehr arbeiten. Die Nichteinhaltung der bereits bestehenden sogenannten Duldungspflicht gegenüber einer Corona-Impfung bei der Bundeswehr kann dienstrechtliche Folgen haben. Ein Verstoß gegen die allgemeine Impfpflicht für die ganze Bevölkerung würde dagegen voraussichtlich eher mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Von verschiedenen Politikern betont wurde, dass es keinen Impfzwang geben soll, eine Impfung also nicht gegen den Willen notfalls mit Anwendung von Gewalt verabreicht wird.

Was sagen Juristen zum Thema Impfpflicht?

Eine Impfpflicht ist als Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit zwar umstritten. Staatsrechtler und Politiker betonten in den vergangenen Wochen aber auch, dass das Grundgesetz sie nicht ausschließt. Bei der juristischen Beurteilung muss abgewogen werden, was schwerer wiegt: Die individuelle Entscheidung über den Körper oder der Schutz der Allgemeinheit vor einer ansteckenden Krankheit. Auch die Schwere der Pandemie kann bei der Abwägung eine Rolle spielen.

Wie positioniert sich bislang die Politik?

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP, die voraussichtlich die nächste Bundesregierung stellen wird und eine Mehrheit im Bundestag hat, scheint sich weitgehend einig über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Auch die Regierungschefs und -chefinnen der Länder sprachen sich bei der vergangenen Konferenz mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für diese sektorale Impfpflicht aus. Ob eine allgemeine Impfpflicht eine Mehrheit im Bundestag bekommt, ist derzeit noch offen.

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