CHAOS in ÖSTERREICH: Politisches Beben in der Alpenrepublik

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Published on 3 Dec 2021, 9:15
Politik-Star Kurz ist Geschichte. Kanzler-Nachfolger Schallenberg steht nach nur wenigen Wochen im Amt ebenfalls vor dem Rücktritt. Die ÖVP will die Lücken rasch schließen.

Wien (dpa) - Österreich steht erneut vor einem Wechsel an der Regierungsspitze. Am Freitag berät der Vorstand der konservativen ÖVP in Wien, wer künftig die Partei und das Kanzleramt in Personalunion führen soll. Am Donnerstag hatte Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz überraschend seinen völligen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Der bis vor kurzem noch sehr populäre Politiker löste damit einen personellen Dominoeffekt aus, der nun den Umbau der Regierungsmannschaft notwendig macht.

Im Oktober war Kurz im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine engsten Mitstreiter als Kanzler zurückgetreten, blieb aber Parteichef. Außenminister Alexander Schallenberg rückte an die Regierungsspitze nach. Nur wenige Wochen später wiederholte sich diese Choreographie in umgekehrter Richtung: Kurz trat am Donnerstag als ÖVP-Chef ab. Schallenberg kündigte daraufhin an, sein Amt als Kanzler zur Verfügung zu stellen. Schallenbergs Begründung: Partei und Kanzleramt sollten wieder in einer Hand liegen, er selbst habe jedoch keine Ambition auf diese Doppelfunktion.

Außerdem braucht die ÖVP auch einen neuen Finanzminister, nachdem Amtsinhaber und Kurz-Freund Gernot Blümel am Donnerstagabend ebenfalls seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab.

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Innenminister Karl Nehammer gute Chancen auf den Kanzler- und Parteiposten. Er ist im Unterschied zu Schallenberg bestens in der ÖVP vernetzt. Nehammer genießt unter anderem die Unterstützung der einflussreichen Ministerpräsidentin von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, die am Donnerstag offen für ihn eintrat. Der ehemalige Berufssoldat und langjährige Parteifunktionär Nehammer steht wie auch Kurz für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen.

Die Grünen, die als Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP regieren, vertreten zwar in diesen Fragen andere Ansichten, doch der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat bereits signalisiert, dass er kein Problem mit Nehammer als Kanzler hätte.

#Österreich #Kurz #Politik

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